Designschutz

Geschmacksmuster

Mit Geschmacksmustern kann die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Die Registrierung erfolgt nach einer Formalprüfung. Die maximale Laufzeit beträgt 25 Jahre ab dem Tag der Anmeldung.

Ein Geschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mit nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern wird die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt. Die Schutzdauer beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber die gleichen Rechte wie ein eingetragenes Geschmacksmuster, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist.